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Meine Rede zur Landowsky-Affäre vom 15.3.2001 zum: Antrag der Fraktion der SPD über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Berliner Bankgesellschaft, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden Müller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wochenlangen Diskussionen, in der Dinge zum Thema Bankgesellschaft und Spendenpraxis innerhalb der CDU ans Tageslicht gekommen sind, die man vor kurzer Zeit kaum für möglich gehalten hätte, beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Vorgängen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist richtig, wichtig und überfällig, dass dieser Ausschuss nun endlich auch seine Arbeit aufnimmt, dass er kommt und dass er möglichst auch umfassend zur Aufklärung der vielen offenen Punkte beiträgt. Einige Verantwortliche in der CDU sind offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, hier aus eigenem Antrieb für Aufklärung zu sorgen. [Niedergesäß (CDU): Na, na!] Wenn man den Regierenden Bürgermeister vor wenigen Tagen erst - nach achtwöchiger Diskussion immerhin - im SFB sagen hört: Jetzt einmal Hosen runter und alles auf den Tisch, dann hat das ja durchaus hohen Unterhaltungswert, das kann man nicht bestreiten, aber es hilft in der Sache nicht unbedingt weiter. [Doering (PDS): Wo ist denn der Diepgen überhaupt?] Viele offene Fragen, insbesondere zur Aubis-Spende, hätte man sicher von Seiten der CDU aufklären können und müssen, wenn man es denn gewollt hätte. Geschehen ist so gut wie nichts. Und an einem Beispiel wird es noch einmal ganz besonders deutlich, unter welchem Realitätsverlust inzwischen die CDU-Fraktion leidet [Unruhe bei der CDU] und dass einige auch immer noch nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht. Und das ist, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, dieser Punkt, der wieder in Ihrem Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss auftaucht, [Doering (PDS): Was für ein Fragenkatalog?] nämlich der Punkt Zehlendorf-Steglitz, mit dem Sie da wieder kommen. Ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um die Verfehlung eines Einzelnen oder um irgendwelche Petitessen, es geht um Barspenden in einer Bank, die für die CDU bestimmt waren, aber dort nie ordentlich abgerechnet wurden. Es geht um Millionenkredite an diese Spender, die offenbar als Qualifikation für diese Millionenkredite nichts anderes vorzuweisen hatten als ihre CDU-Mitgliedschaft. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Wir sprechen von mehreren Sonderprüfungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bei der Bankgesellschaft, das dann auch gleich entsprechende Beanstandungen vornimmt. Da werden bei einigen Vorstandsmitgliedern die persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung bezweifelt, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende seinen Posten bei der Berlin-Hyp vorzeitig aufgeben muss und einige seiner Kollegen gleich mit. Aber damit nicht genug. Es geht um Vorstände der Bankgesellschaft, die für sich und befreundete Topmanager aus anderen Unternehmen Fonds auflegen, mit denen sie satte Gewinne einstreichen konnten, während alle Risiken dieser Geschäfte weiterhin beim Land Berlin blieben. Teilweise haben die gleichen Vorstandsmitglieder bei Immobiliengeschäften Freistellungserklärungen für Strohmänner unterzeichnet, wo wiederum die Risiken auf die eigene Bank abgewälzt wurden und nicht bei denen blieben, die sich an diesen Immobiliengeschäften beteiligt haben. Und es geht hier um das System, nach dem hier offenbar zum Schaden des Landes gehandelt wurde, auch an vielen Gesetzen und bankinternen Richtlinien vorbei. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Das ist auch genau die Stelle, an der ein deutlicher Schnitt gemacht werden muss. Dass diese Herren, die all das zu verantworten haben, und dass insbesondere auch Herr Landowsky noch jahrelang ein Gehalt von 700 000 DM von der Bank beziehen sollen und dass dann eine Pension in Höhe von 350 000 DM pro Jahr kommen soll, ist wohl kaum noch jemandem zu vermitteln. Und dass ein ehemaliger Bankvorstand, der offenbar seiner Abberufung nur durch einen Rücktritt zuvor - gekommen ist, dem man vorwerfen kann, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, der bei fragwürdigen Fondsgeschäften beteiligt war und der natürlich auch eine große Mitverantwortung für die Schieflage trägt, in der sich die Bankgesellschaft befindet, der muss sich doch selbst fragen, ob er in solch einer herausragenden Funktion wie der des Fraktionsvorsitzenden überhaupt noch tragbar ist. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Zumindest den Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister müssen diese Fragen doch beschäftigen, spätestens doch nach den Äußerungen von Herrn Franke zu diesem Thema. Das kann nicht einfach spurenlos an der CDU-Fraktion vorübergehen. Dass man hier einen Ehrenrat benötigt, um in dieser Situation überhaupt zu einem ehrenvollen Abschied zu finden, ist schon erstaunlich. Je länger - davon bin ich fest überzeugt - wir diese Fragen ständig diskutieren müssen, desto weniger ehrenvoll wird dieser Abschied sein. Man könnte beinahe sagen, die Berliner CDU muss selber wissen, was sie tut, was geht uns das eigentlich an, wenn nicht auch gerade die Zukunft der Bankgesellschaft und insbesondere die über 16 000 Beschäftigten der Bankgesellschaft von diesen ganzen Vorgängen betroffen wären. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Es muss hier in allernächster Zeit zu grundlegenen Strukturentscheidungen und zu wirklich tiefen Einschnitten kommen. Der Imageschaden für die Bankgesellschaft, den Wirtschaftsstandort Berlin und die Verunsicherung bei den rund 16 000 Beschäftigten des Konzerns und die noch zu erwartenden erheblichen finanziellen Risiken - immerhin in einer Höhe von rund 135 Millionen DM - sind Dinge, die als Probleme noch hinzukommen, sich aber kaum kurzfristig lösen lassen. Aber es ist auch nicht länger hinzunehmen, dass Berlin in diesem Zusammenhang weiter als Hauptstadt von Filz und Korruption bezeichnet wird und dass täglich neue Indiskretionen aus der Bank heraus ein normales Bankgeschäft nahezu unmöglich machen. [Beifall bei der SPD] Wir müssen hier gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um die Bankgesellschaft aus ihrer schwierigen Lage zu befreien. Die CDU-Fraktion wird dazu kaum in der Lage sein, mit einem Fraktionsvorsitzenden Landowsky, unbefangen all diese wichtigen Fragen, die ich eben aufgezählt habe, für die Stadt in den Griff zu bekommen, da sie ja, wie man es gerade auch beim letzten Koalitionsausschuss gesehen hat, bei den entscheidenden Fragen, bei den entscheidenden Stellen gar nicht mehr vertreten ist in solchen Runden, wenn der Fraktionsvorsitzende den Raum verlassen muss. Und auch heute hat man wieder ein aktuelles Beispiel dafür, wie handlungsunfähig die CDU-Fraktion inzwischen an vielen Punkten geworden ist, wenn man hier vor der Tür hört, dass es heute Abend eine SFB-Sendung zu all diesen Vorgängen - Korruption in der Stadt usw. - geben wird, und man dann weiß, dass die CDU-Fraktion nicht einmal mehr einen Vertreter zu einer solchen Diskussionssendung entsenden will, [Heiterkeit] Dann zeigt dies auch, in welch desolater Lage sich inzwischen die CDU-Fraktion befindet! [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Es hat inzwischen wirklich schon tragische Züge. Man kann an der Stelle nur noch die jüngeren Abgeordneten in der CDU-Fraktion auffordern, sich nicht mehr weiter einlullen zu lassen, sondern endlich auch das Zepter in die Hand zu nehmen, damit wieder zu einer vernünftigen Sacharbeit für die Stadt zurückgekehrt werden kann. [Beifall bei der SPD] In erster Linie wird der Finanzsenator in Vorlage gehen müssen und ist als Aufsichtsratmitglied gefordert, entsprechende Konzepte vorzulegen. Aber nicht nur Sie, Herr Kurth, müssen handeln, sondern auch Herr Branoner. Es ist bezeichnend, dass er heute wieder fehlt. Der Wirtschaftssenator ist an diesem Punkt, wie so oft bei wichtigen wirtschaftspolitischen Debatten in der Stadt, völlig abgetaucht. Es findet seit einigen Wochen überhaupt nichts mehr statt. Auch hier müssen wir weiterhin Druck ausüben. Es kann nicht sein, dass die beiden wichtigsten Aufsichtsratsmitglieder, der Wirtschafts- und der Finanzsenator, sich hier teilweise an den Diskussionen um die Zukunft der Bankgesellschaft überhaupt nicht mehr beteiligen. Von Ihnen müssen jetzt Strukturentscheidungen vorbereitet und Konzepte vorgelegt werden, die eine Befreiung der Bankgesellschaft aus dieser Schieflage überhaupt erst ermöglichen. Auch Herr Rupf, das muss deutlich gesagt werden, muss seine Versprechen einlösen und ohne Ansehen von Personen mit gleichen Maßstäben konsequent innerhalb der Bankgesellschaft durchgreifen. [Beifall bei der SPD] Ich möchte jetzt noch einige Anmerkungen machen, ohne dabei ins Detail zu gehen, weil wir die Diskussion dazu erst noch führen müssen. Ich warne davor, jetzt schon wieder mit langfristigen Verträgen und übereilten Personalentscheidungen erneut Strukturen festzulegen, aus denen man später wiederum vielleicht schwer herauskommt. Wir müssen zunächst die Debatte darüber führen, was wir mit der Bankgesellschaft erreichen wollen, welche Aufgaben sie für das Land Berlin übernehmen muss und von welchen Dingen man sich vielleicht auch trennen kann. Punkte wie die Kostenstruktur des Konzerns oder die Zwei-Marken- Strategie mit Berliner Bank und Sparkasse muss man genau überprüfen. Entsprechend muss man dann, auf diese Entscheidung bezogen, die Struktur- und Personalentscheidung anpassen und darf sich nicht schon vorher durch lange Verträge binden. Es muss vor allen Dingen verhindert werden, dass das tägliche operative Geschäft des Konzerns weiterhin ständig politischen Interessen unterworfen wird und es weiterhin zu Verquickungen an dieser Stelle kommt. Für all dies ist es zunächst einmal dringend erforderlich, den Stall auszumisten, personelle Einschnitte vorzunehmen und Fakten auf den Tisch zu legen, um einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen. In dem Untersuchungsausschuss wird die SPD-Fraktion den Vorsitz stellen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, wer den Vorsitz stellen wird. Darüber entscheidet die SPD-Fraktion allein; an dieser Stelle sollte die CDU-Fraktion etwas zurückhaltender sein. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen - Kittelmann (CDU): Das ist wie bei dem Fraktionsvorsitzenden!] - Ich glaube schon, dass dies ein qualitativer Unterschied ist, Herr Kittelmann, weil dieser Ausschuss ihretwegen eingerichtet wird. Es geht darum, Vorgänge in Ihrer Fraktion zu untersuchen. An der Stelle sollten Sie etwas leiser sein. - Die SPD-Fraktion wird in dem Ausschuss eine wichtige Aufgabe übernehmen. Im Interesse der Bankgesellschaft, der Beschäftigten, der Kunden und nicht zuletzt auch im Interesse der Steuerzahler, denen dieser Konzern immer noch mehrheitlich gehört, werden wir dafür sorgen, dass der Ausschuss zügig arbeitet und möglichst bald zu Ergebnissen kommt. [Beifall bei der SPD]
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